The National Times - USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

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USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

POLITIK 17.06.2025

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel / Foto: © AFP

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

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Stattdessen veröffentlichten die G7-Staaten sechs weitere Erklärungen, unter anderem über Migration, zu Künstlicher Intelligenz und zu wichtigen Rohstoffen. "Wir sind entschlossen, das Grenzmanagement und die Strafverfolgung zu verbessern und die grenzüberschreitend organisierten Verbrecherbanden zu zerschlagen, die sowohl von der Schleusung von Migranten wie vom Menschenhandel profitieren", hieß es in dem Dokument zur Migration. Die G7-Länder sprachen sich darin für "innovative Lösungen" aus, um die Finanzquellen von Schleusern versiegen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig verlassen und dies mit der Lage im Nahen Osten begründet. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kananaskis fand deshalb nicht statt.

F.Hammond--TNT

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

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