Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen

The National Times - Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen

POLITIK 17.06.2025

Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfamilienministeriumwill sich wie in den Vorjahren am Christopher Street Day in Berlin beteiligen. "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Ressortchefin Karin Prien (CDU) der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft".

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Prien verwies weiter auf die Bedeutung eines solchen Zeichens "gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland". Der Berliner CSD findet am 26. Juli statt. Der weltweit begangene Christopher Street Day ist ein Fest- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen und allgemein von queeren Personen für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr auf Anweisung der Verwaltungsspitze nicht als eigene Gruppe am Berliner CSD teilnehmen dürfen. Der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berufene neue Bundestagsdirektor Paul Göttke begründete dies nach Angaben eines Sprechers mit einer gebotenen Neutralitätspflicht. In den Vorjahren hatte das Regenbogennetzwerk der Mitarbeitenden des Parlaments am CSD teilgenommen.

A.Robinson--TNT

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

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