The National Times - "Investitionsbooster": Länder fordern vor Spitzentreffen Ausgleich für Steuerausfälle

"Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst zu den von der Regierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. Er verwies auf das im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltene sogenannte Konnexitätsprinzip, wonach diejenige staatliche Ebene, die über eine Aufgabe entscheidet, diese auch finanzieren müsse. Dies gelte ausdrücklich auch für Mindereinnahmen.

Wüst sprach von drohenden Steuerausfällen für Länder und Kommunen bis 2029 in Höhe von 30 Milliarden Euro. Zu den Entlastungsplänen sagte er weiter: "Wir wollen das, aber wir müssen auch können." Schon jetzt müssten Länder und Kommunen an einigen Stellen haushalterisch schwer arbeiten: "Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie das Fett auf der Suppe."

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Das Thema dürfte bei dem am Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin eine zentrale Rolle spielen.

"Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu dem "Handelsblatt". Die Entlastungen dürften "nicht zu Lasten der Länder und Kommunen erfolgen", mahnte auch er. Zwar sei es richtig, in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren, doch müsse dies dauerhaft und auskömmlich finanziert werden "und zwar nicht über neue Schulden bei den Ländern".

"Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil zu den Länder-Forderungen am Montagabend auf einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Klar sei für ihn jedoch, "dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen".

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) forderte ein Einlenken der Bundesregierung. "Ich halte es schon für einigermaßen frech, zu sagen: 'Ihr Länder stimmt ja über all diese Maßnahmen auch im Bundesrat ab, also zahlt ihr auch mit'", sagte sie ebenfalls der "Rheinischen Post". Für den Fall, dass der Bund den Ländern nicht entgegenkomme, kündigte sie Widerstand im Bundesrat an. Dann werde man eben dort "geeignete Wege finden müssen".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte als Kompensation für Steuerausfälle direkte Hilfen des Bundes für die Kommunen ohne den Umweg über die Länder. "Denkbar wäre zum Beispiel, dass zur kurzfristigen Entlastung die Gewerbesteuerumlage gesenkt wird", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Perspektivisch müssten die Kommunen zudem einen höheren Anteil an den Einnahmen aus Umsatzsteuer oder Einkommensteuer erhalten. Weiter forderte Zimmermann "eine Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für soziale Leistungen".

Grundsätzlich gegen die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen wandte sich die Linkspartei. "Der angebliche Wachstumsbooster für die Wirtschaft wird absehbar keine positiven Effekte für die Wirtschaft herbeiführen", erklärte deren Vorsitzende Ines Schwerdtner. Vielmehr werde das Geld "in den Taschen der Superreichen" landen. "Es braucht sofort ein Stoppzeichen für diese einseitigen Steuerentlastungen für Unternehmen auf Kosten von Ländern und Kommunen", verlangte auch der Linken-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Görke.

I.Paterson--TNT