Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

Leiche von Deutsch-Israeli und weiterer Hamas-Geisel nach Übergabe an Israel identifiziert

Kurz vor Gesprächen zwischen US-Vizepräsident JD Vance mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die islamistische Hamas israelischen Angaben zufolge zwei weitere Leichen getöteter Geiseln an Israel übergeben. Es handele sich um die sterblichen Überreste des Deutsch-Israelis Tamir Adar und des Senioren Arje Zalmanovitch, erklärte die israelische Armee am Mittwoch nach der Identifizierung. Die Übergabe der Leichen ist Teil des Waffenruhe-Abkommens, dennoch fehlen weiterhin rund ein Dutzend Leichen.

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.