Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Proteste ausgeweitet: Indische Kakerlaken-Bewegung erhöht Druck auf Modi-Regierung

Bei ihrem Protest gegen Missstände im Bildungssystem in Indien haben Anhänger der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi erhöht. Die Demonstranten, die einen Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan fordern, weigerten sich am Mittwoch, einen Platz im Zentrum der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu verlassen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wuchs die Menschenmenge im Laufe des Tages auf mehrere Tausend Menschen an.

Selenskyj entlässt ukrainischen Armeechef Syrsky nach tagelangen Protesten

Tagelang gab es massive Proteste in der Ukraine - nun hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Nachfolger solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty werden, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". Der Kreml reagierte am Mittwoch gelassen auf den Wechsel an der Spitze der ukrainischen Armee. Derweil griff die Ukraine erneut Logistikzentren des größten russischen Onlinehändlers an.

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Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.