Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Von der Leyen ruft nach Angriffen auf Iran zu "maximaler Zurückhaltung" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte von der Leyen am Samstag. "Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts auf."

Medien: Chamenei und Peseschkian im Visier US-israelischer Angriffe im Iran

Die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels haben israelischen Medienberichten zufolge auch auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, abgezielt. Chamenei sowie Irans Präsident Massud Peseschkian "gehörten zu den Zielen des Angriffs", berichtete der Sender Kan am Samstag unter Berufung auf eine israelische Quelle. Ob die Ziele getroffen worden seien, sei nicht bekannt. Staatliche iranische Medien berichteten, Präsident Peseschkian sei "sicher und wohlauf".

Israel und USA greifen den Iran an - Trump ruft zum Sturz der Führung in Teheran auf

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Aus Teheran und mehreren anderen iranischen Städten wurden Explosionen gemeldet. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.

Kampf gegen Terror: Trump droht Teherans Mullahs

Die neuesten Angriffe der USA und Israels auf militärische und politische Ziele in Teheran haben das Regime der islamischen Republik erschüttert. Unter den Codenamen „Operation Epic Fury“ (USA) und „Ruf des Löwen“ (Israel) wurden am 28. Februar 2026 Raketen auf das Büro des obersten Führers Ali Chamenei, das Verteidigungsministerium, die Atomanlagen in Isfahan und weitere strategische Stützpunkte abgefeuert. Der Schlag sollte das iranische Atomprogramm und die Ballistikforschung zerstören und zugleich die Schaltstellen des Mullah‑Regimes treffen, das seit Jahrzehnten als Förderer von Terrorismus und als größte Gefahr für die regionale Stabilität gilt. Beobachter berichten von dichten Rauchwolken über Teheran, panischen Menschen auf den Straßen und einem Staat, der sich gezwungen sah, die Lufträume zu sperren und Kommunikationsdienste abzuschalten.In einer achtminütigen Videoansprache auf Truth Social legte der US‑Präsident seine Strategie offen: „An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, die Streitkräfte und die Polizei: Legt eure Waffen nieder und sichert euch vollständige Immunität, oder ihr werdet dem sicheren Tod entgegensehen“, sagte er. Wer sich ergebe, werde fair behandelt, wer weiterkämpfe, müsse mit „vernichtender Gewalt“ rechnen. Diese Worte richteten sich direkt an jene Milizen, die im Inneren für Folter, Erschießungen und das blutige Niederschlagen von Protesten verantwortlich sind. Das Regime bezeichnet die eigenen Bürger als „Terroristen und Aufständische“, während internationale Menschenrechtsorganisationen von Tausenden getöteten Demonstranten, zehntausenden Inhaftierten und systematischer Folter berichten. Die neuen Proteste gegen steigende Inflation, Korruption und religiöse Bevormundung seien die größten seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 / 2023; Schätzungen sprechen von bis zu 2 600 bis über 12 000 Toten und mehr als 16 000 Verhafteten seit Beginn der Unruhen. Der Verfall der Landeswährung und der Zusammenbruch der Kaufkraft haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.Der Präsident betonte, dass die USA kein Interesse an einem Bodeneinsatz hätten, aber entschlossen seien, die nuklearen Ambitionen des Regimes zu zerstören. „Iran darf nie eine Atombombe besitzen“, unterstrich er. Er kündigte an, die ballistische Raketenindustrie des Landes „dem Erdboden gleichzumachen“ und die iranische Marine zu neutralisieren. Gleichzeitig ermunterte er die Bevölkerung: „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Bleibt in Sicherheit, verlasst eure Häuser nicht – draußen fallen Bomben. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören.“ Dieser Aufruf zum Aufstand ist ein Novum in der jüngeren internationalen Politik und spiegelt das tiefe Misstrauen gegenüber einem Regime wider, das seit 1979 „Tod den USA“ skandiert, antisemitische Hetze verbreitet und durch seine Revolutionsgarden Terrorgruppen in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien finanziert.