Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch

Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist im Zehnjahresvergleich leicht zurückgegangen. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Familien mit nur einem Elternteil haben demnach ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der Bevölkerung. Kritik gab es vor diesem Hintergrund an von der Regierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)