Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Trump kündigt Vergeltung gegen Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten", erklärte Trump am Dienstag. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Belgischer Regierungschef nennt Stopp von Kampfjet-Projekt FCAS "komplette Dummheit"

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat Deutschland und Frankreich wegen der Einstellung des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS scharf kritisiert. Die Nachricht vom Aus habe ihn "sehr enttäuscht", sagte De Wever am Dienstag in Brüssel. "Was für eine Zeitverschwendung! Was für eine Arroganz!", fügte er hinzu. Die Einstellung des Projekts sei eine "komplette Dummheit".

Mexikos Präsidentin erbost über Lehrer-Streik kurz vor WM-Eröffnungsspiel

Ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Mexiko bringt Staatschefin Claudia Sheinbaum angesichts des bevorstehenden Eröffnungsspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko-Stadt in Rage. Die Entscheidung einiger Lehrerinnen und Lehrer, in der Nähe der Fanzone in der Hauptstadt zu campieren, sei "unerklärlich" und eine "Provokation", erklärte Sheinbaum am Dienstag. Dies sei so, als wollten die Streikenden sagen: "Schaut, wie schlecht die Lage in Mexiko ist".

Israelische Siedler im Westjordanland: Sechs Länder verhängen Sanktionen

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland haben sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Frankreich belegte den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands am Dienstag mit einem Einreiseverbot. Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es fortan untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verfolgen. Israel verurteilte die Sanktionen als "schändlich".