Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.