Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Landeswahlausschuss: 21 Parteien zu Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März sind 21 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurde keine zurückgewiesen, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Stuttgart mitteilte. Auf neun zugelassenen Listen wurden allerdings insgesamt 24 Bewerber gestrichen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.

Trotz Waffenruhe mit Kurden: Syrische Armee kündigt weitere Angriffe in Aleppo an

In der nordsyrischen Großstadt Aleppo ist trotz der Verkündung einer Waffenruhe kein Ende der Gewalt in Sicht. Die syrische Armee kündigte am Freitag weitere Angriffe im Viertel Scheich Maksud an, nachdem die kurdischen Kämpfer den Abzug aus den umkämpften Stadtteilen verweigert hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Syrien unterdessen bei einem Treffen mit dem islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus Unterstützung beim Wiederaufbau zu.

Brandenburger Landtag stimmt gegen Neuwahl - Zwei weitere Austritte aus BSW-Fraktion

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl. Neben der AfD-Fraktion stimmten auch BSW-Abgeordnete für die Auflösung des Landesparlaments - zwei weitere BSW-Abgeordnete gaben wenig später ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekannt.

Russland setzt Oreschnik-Rakete in Ukraine ein: Scharfer Protest des Westens

Die russischen Streitkräfte haben bei massiven nächtlichen Angriffen auf die Ukraine zum zweiten Mal die moderne Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt und damit empörte Reaktionen im Westen ausgelöst. Der Abschuss sei "eskalierend und inakzeptabel", erklärte eine Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer nach dessen Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU wurde die Rakete auf die westliche Stadt Lwiw nahe der Grenze zur EU abgefeuert.