Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.