Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen

Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.

Gedenken in Nizza am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags mit 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza gedenkt die südfranzösische Stadt am Dienstag der 86 Todesopfer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Abend zu der offiziellen Gedenkfeier erwartet, an der auch seine beiden Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy teilnehmen wollen sowie mehrere amtierende und ehemalige Minister und der monegassische Fürst Albert II. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden - zwei Schülerinnen und ihre Lehrerin - die aus Berlin mit einer Klassenfahrt nach Nizza gereist waren. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Merz und Selenskyj verfolgen die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Burnham als Nachfolger von Starmer als Parteichef und britischer Premier gesetzt

Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert - seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen. Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.