Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.