Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Zeremonie in Oslo: Machados Tochter nimmt Friedensnobelpreis für ihre Mutter entgegen

Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde.

Erschleichung von Aufenthaltstiteln: Kabinett geht gegen Schein-Vaterschaften vor

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch laut Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die Neuregelung sollen die Ausländerbehörden künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, "wenn eine missbrauchsgeneigte Konstellation vorliegt". Für Fälle von Missbrauch soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.

Polen will MiG-29-Jets gegen Drohnentechnologie aus der Ukraine tauschen

Polen will seine MiG-29-Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten im Tausch gegen ukrainische Drohnen- und Raketentechnologie an die Ukraine abgeben. "Die MiGs nähern sich dem Ende ihrer Lebensdauer, sie werden also von der polnischen Armee ausgemustert, und wir sprechen mit der ukrainischen Seite über ihren Transfer", sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch dem Radiosender Trojka. Warschau sei "entschlossen", die Verhandlungen "so schnell wie möglich" abzuschließen.

AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in USA

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."