Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.