Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen

Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."

US-Grenzschutzverantwortlicher nach Schüssen in Minneapolis: Beamte sind die "Opfer"

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis hat ein Verantwortlicher des Grenzschutzes die Beamten mit provokanten Äußerungen in Schutz genommen. "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten", sagte der durch die Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung bekannt gewordene Gregory Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

Großbritannien: Labour-Führung blockiert Kandidatur von möglichem Starmer-Rivalen

Die Führung der britischen Labour-Partei hat die Kandidatur eines möglichen parteiinternen Herausforderers von Premier Keir Starmer für einen Parlamentssitz blockiert. Das nationale Exekutivkomitee (NEC) legte am Sonntag ein Veto gegen die Kandidatur des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, für eine Neuwahl in einem Wahlkreis nahe der Stadt ein. Als Grund nannte das NEC die hohen Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die bei einem Sieg Burnhams nötig gewesen wäre.

Scharfer Widerspruch nach Trump-Äußerungen zu Afghanistan-Engagement der Verbündeten

"Inakzeptabel", "beleidigend": US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zum Engagement von Nato-Truppen in Afghanistan scharfen Widerspruch bei den Verbündeten ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die gefallenen Bundeswehr-Soldaten in der "Welt am Sonntag" als "Helden", Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr für die Unterstützung der US-Verbündeten mit 59 getöteten Soldaten "einen hohen Preis bezahlt" habe. Nach deutlicher Kritik auch aus London hob Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan hervor.