Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.