Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Die USA haben die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Der Chef des Europakommandos der US-Armee, Alexus Grynkewich, habe "Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke" erhalten, sagte der amtierende Stabschef der US-Armee, General Christopher LaNeve, am Freitag bei einer Anhörung im Kongress. Es sei beschlossen worden, "dass die Kampfbrigade nicht in das Einsatzgebiet entsandt wird".

Selenskyj droht Moskau nach Tod von 24 Menschen bei russischen Angriffen mit Vergeltung

Einen Tag nach dem Tod von 24 Menschen in Kiew bei massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine werde "keinen der Angriffe" Russlands mit ukrainischen Toten "ungestraft lassen", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Kiew mit einem Trauertag der Opfer des heftigen russischen Angriffs vom Vortag gedacht. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Kubicki setzt sich im FDP-Machtkampf durch - Tandem mit Höne geplant

Wolfgang Kubicki hat den Machtkampf in der FDP für sich entschieden und will die Partei künftig als Vorsitzender aus der Krise führen. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. In einem gemeinsamen Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gaben beide Politiker bekannt, dass sie "ihre Kräfte bündeln wollten".

Cannes-Festival: Iranischer Regisseur Farhadi verurteilt Tod von Zivilisten im Iran-Krieg

Der iranische Regisseur Asghar Farhadi hat den Tod von Zivilisten im Iran-Krieg und die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Januar in seiner Heimat verurteilt. Farhadi beklagte am Freitag bei einer Pressekonferenz beim Filmfestival in Cannes "den Tod zahlreicher Unschuldiger, von Kindern und Zivilisten" bei den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran.