Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Nach Angriffen gegen Iran: Demos und Freudenfeiern in deutschen Städten

Nach den Angriffen der USA und Israels gegen den Iran haben in deutschen Städten tausende Menschen gegen das Regime in Teheran und für Freiheit in dem Land demonstriert. Aufzüge am Samstag unter anderem in München und Berlin blieben nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Für Sonntag waren weitere Kundgebungen angekündigt.

Umfrage: Fast ein Drittel für AfD-Regierungsbeteiligung bei Wahlsieg in Ländern

Fast ein Drittel der Bundesbürger befürwortet eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland, falls die Rechtsaußenpartei bei einer der anstehenden Landtagswahlen stärkste politische Kraft werden sollte. In einer YouGov-Umfrage für die "Welt am Sonntag" gaben 32 Prozent der Befragten an, sie wären in diesem Fall für eine Beteiligung der AfD an einer neuen Landesregierung. 58 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran - die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten - für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte am Samstagabend mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans.

Auch Irans Generalstabschef bei US-israelischen Angriffen getötet

Bei den Luftangriffen Israels und der USA auf den Iran ist örtlichen Medien zufolge auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, getötet worden. Im iranischen Staatsfernsehen wurde am Sonntag der Name Mussawis gemeinsam mit den Namen anderer getöteter hochrangiger Vertreter genannt. Zuvor war bereits der Tod des Anführers der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, und des Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrats, Ali Schamchani, bekannt gegeben worden.