Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei "ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein".

Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".

US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat die Gespräche mit der ukrainischen Seite über ein Ende des russischen Angriffskriegs als "substanziell" bezeichnet. Die Verhandlungen sollten "so lange fortgesetzt werden, wie es nötig ist", sagte Witkoff am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team in Kiew. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche "neue Wege" zum Voranbringen eines Friedens eröffnen würden.

Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen - ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam den Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 18,5 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei.