Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Präsidentenamt in Ungarn: Regierungschef Magyar bedauert Ablehnung von Schach-Großmeisterin Polgar

Ungarns Regierungschef Peter Magyar hat die Ablehnung des Präsidentenamtes der Schach-Großmeisterin Judit Polgar bedauert. Er respektiere aber die Entscheidung der 49-Jährigen, erklärte Magyar am späten Montagabend in Onlinediensten. Wen Ungarns Ministerpräsident als nächstes für das Präsidentenamt vorschlagen wollte, war zunächst unklar.

Neuer britischer Premier besetzt vor erster Kabinettssitzung Ministerposten neu

Vor der ersten Kabinettssitzung am Dienstag hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere Ministerposten neu besetzt. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. In seiner Antrittsrede hatte der Labour-Politiker Burnham am Vortag einen "Zehn-Jahres-Plan" mit ehrgeizigen Zielen angekündigt. Kurz nach der Amtsübernahme telefonierte er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU), US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

Das französische Parlament will zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder genehmigen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Die letzte Abstimmung des Senats am Abend gilt als Formsache. Umweltministerin Monique Barbut erwägt nach Angaben aus ihrem Umfeld ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz.

Neue Trump-Drohungen gegen Teheran inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe

Inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen Teheran ausgesprochen: "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump. Die US-Armee nahm derweil nach eigenen Angaben in einer neuen Angriffswelle iranische Kommandozentren ins Visier. Teheran meldete am Dienstagmorgen Attacken auf US-Einrichtungen in Bahrain und Kuwait. Zudem seien zwei Öltanker in der Straße von Hormus gestoppt worden.