Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.

Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.

Chiles Ex-Präsidentin Bachelet: Welt ist bereit für Frau an der Spitze der UNO

Die Welt ist nach den Worte der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet bereit für die erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Es gebe eine "historische Chance" für eine Frau, "durch eine andere Art der Führung einen anderen Beitrag zu leisten", sagte Bachelet, die selbst für den Posten der UN-Generalsekretärin kandidiert, der Nachrichtenagentur AFP.