Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

The National Times - Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Auf die Frage nach einem möglichen Krieg in Europa antwortete der Bundeskanzler: "Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind." Dies alles könnte "die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein", sagte Scholz.

Deshalb sei es wichtig, "dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen", fügte Scholz hinzu.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den Vorwürfen eines mangelnden Engagements Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben", erklärte er. "Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten."

Deutschland sei zudem das Land, "dass die größte Hilfe für die Ukraine in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat". Fast zwei Milliarden Euro seien mobilisiert worden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu stabilisieren.

Wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau für diesen Fall scharfe Sanktionen angedroht.

Allerdings ist unklar, wie weit die Bundesregierung zu gehen bereit ist. Insbesondere in der SPD ist die Frage nach dem Ausmaß möglicher Sanktionen umstritten. Das umfasst auch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

A.Little--TNT

Putin kurz nach Trump in Peking - Xi nennt Beziehungen "unerschütterlich"

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt demonstrativ das enge Verhältnis zwischen ihren Ländern unterstrichen. Xi sprach am Mittwoch laut Staatsmedien von "unerschütterlichen Beziehungen". Die beiden Staatschefs unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit und bekräftigten ihre "freundschaftliche Kooperation".

"Keine ausländischen Mächte": Lai bekräftigt Anspruch Taiwans auf Selbstbestimmung

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den Anspruch der von China beanspruchten Insel auf Selbstbestimmung bekräftigt. "Taiwans Zukunft darf weder von ausländischen Mächten bestimmt noch durch Angst, Spaltung oder kurzfristige Interessen in Geiselhaft genommen werden", sagte Lai am Mittwoch in einer Rede zum zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Lai äußerte sich wenige Tage nach dem Besuch von nachdem US-Präsident Donald Trump in Peking.

Vor Präsidentenwahl: Autokolonne von Senator in Kolumbien beschossen

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Kolumbien ist nach Angaben von Präsident Gustavo Petro die Autokolonne eines Senators von der Regierungspartei unter Beschuss geraten. Petro erklärte im Onlinedienst X, der Angriff auf die stark gesicherte Kolonne von Senator Alexander López habe sich am Dienstag in Cauca im Südwesten des Landes ereignet. Für den Angriff machte der linksgerichtete Staatschef den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc verantwortlich.

Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."