The National Times - Kräftemessen mit "Manifest"-Unterstützern: SPD-Parteitag soll debattieren

Er rechne aber nicht damit, dass der Bundesparteitag Ende Juni einen pazifistischen und russlandfreundlichen Kurswechsel in der SPD einleite, sagte Pistorius. Er habe "großes Zutrauen in den Teil der Partei", der dem Koalitionsvertrag mit über 80 Prozent zugestimmt habe, sagte der Minister im ZDF mit Blick auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Der im "Manifest" kritisierte Kurs sei schließlich in diesem Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Also, ich bin da sehr entspannt", sagte Pistorius.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der das "Manifest" mit initiiert und unterzeichnet hatte, forderte ebenfalls eine Debatte auf dem Parteitag. "Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen", sagte Stegner den Funke-Zeitungen vom Freitag.

Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und Friedenspolitik gewonnen hätten. "Beide Themen hat die SPD den Populisten kampflos überlassen", sagte Stegner, der auf einen außenpolitischen Kurswechsel dringt.

Auch Parteichef Lars Klingbeil schaltete sich nach anfänglichem Schweigen in die Debatte ein und wies die Forderungen des "Manifests" kategorisch zurück: "Militärische Stärke auf der einen Seite und diplomatische Bemühungen auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille", sagte Klingbeil am Donnerstag. "Und was diesen Weg angeht, wird es keine Kehrtwende mit mir geben."

Pistorius richtete scharfe Kritik an die Initiatoren des "Manifests", in dem eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert wird. "Mir fehlt jedes Verständnis, die Ursache und Wirkung miteinander zu verwechseln, mutwillig", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Die Forderung der SPD-Linken, das Gespräch mit Russland zu suchen, sei den Menschen in der Ukraine nicht zu vermitteln, fügte Pistorius hinzu. Er hatte am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.

"Niemand hat sich jemals verweigert, diplomatische Bemühungen zu unternehmen", sagte der Verteidigungsminister. Stattdessen überziehe Russland die Ukraine weiter mit massiven Angriffen auf zivile Einrichtungen. "Das ist eine Antwort, eine nonverbale Antwort auf jedes Friedensangebot."

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich unterdessen irritiert über die Kritik an ihm im Zusammenhang mit dem von ihm mitunterzeichneten "Manifest" zur Außenpolitik und forderte eine sachliche Debatte darüber. "Ich würde mir eine ernsthaftere und respektvollere Debatte über die Inhalte des Papiers wünschen. Und ich glaube, dass sie immer noch möglich und notwendig ist", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Mützenich und Stegner zählen zu den insgesamt rund 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Manifests, das eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung fordert. In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine "militärische Alarmrhetorik" und schlagen Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor. Es stieß auch innerparteilich auf Kritik.

L.Graham--TNT