The National Times - "Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil

In dem Papier, das neben Walter-Borjans unter anderem auch der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner unterzeichnet haben, fordern die SPD-Politiker von der schwarz-roten Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie fordern unter anderem Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Walter-Borjans sagte dazu der "FAZ", was bei Klingbeil fehle, sei "die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog". Frühere SPD-Führungspersönlichkeiten wie Willy Brandt und Johannes Rau hätten gut daran getan, "nicht nur verschiedene Strömungen zu berücksichtigen, sondern dabei sogar die Widerspenstigsten in ihre Nähe zu holen und mit ihnen die notwendigen Debatten zu führen".

Auch Stegner verteidigte erneut das Papier. Er sei "weder Pazifist noch naiv", aber er wundere sich darüber, dass nur derjenige kritisiert werde, der diplomatische Lösungen einfordere, aber nicht derjenige, "der nur über Waffen redet", sagte er dem Sender Welt TV. "Was ist die Alternative zum Nichtreden? Nur noch Schießen? Was sind eigentlich die Vorstellungen derjenigen, die glauben, dass wir mit militärischer Logik alleine vorankommen?", fuhr er fort.

Grundsätzlich sei er für eine Stärkung der Bundeswehr, sagte Stegner weiter. Das müsse aber in Maßen passieren. Es gehe letztlich darum, "auch Wege jenseits dessen zu suchen, nur auf Aufrüstung zu setzen und Eskalation zu betreiben". Den Sendern RTL und ntv sagte er, es müsse auch mit Regierungen gesprochen werden, die einem überhaupt nicht gefallen, damit der Krieg aufhöre und nicht jeden Tag Menschen getötet würden.

S.Arnold--TNT