Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

The National Times - Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 11.06.2025

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

Textgröße ändern:

Im Vorfeld war ein Sieg von Tusks Koalition bei der Vertrauensabstimmung erwartet worden. Tusk hatte diese unmittelbar nach Nawrockis Wahlsieg anberaumt.

Nawrockis Sieg bei der Präsidentschaftswahl bedeutete einen schweren Rückschlag für die Regierung Tusk. Der künftige Staatschef, der sein Amt voraussichtlich am 6. August antritt, könnte ähnlich wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der Regierung vorangetriebene Reformen blockieren.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

Vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch hatte Regierungschef Tusk in einer Rede vor den Abgeordneten gesagt, er sei weiterhin davon überzeugt, dass sein Kabinett das "Mandat zum Regieren" habe. Es stehe vor "sehr schwierigen, ernsten Aufgaben unter Bedingungen, die sich nicht zum Besseren wenden werden", fügte er an. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Jahr 2027 an.

W.Phillips--TNT

Friedensforschungsinstitut warnt vor "Wettrüsten" der Atommächte

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat vor einem "gefährlichen nuklearen Wettrüsten" gewarnt. Fast alle der neun Staaten mit einem eigenen Atomwaffenarsenal hätten ihre "intensiven Programme" zur Modernisierung ihrer Bestände fortgesetzt, indem sie bestehende Waffen aufgerüstet oder neuere Modelle hinzugefügt hätten, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 56. Jahrbuchs am Montag. Die darin enthaltenen Daten beziehen sich auf den Stand im Januar 2025.

Merz zu G7-Gipfel in Kanada eingetroffen - Spitzentreffen in Krisenzeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagabend (Ortszeit) in Kanada eingetroffen, um am Gipfel der sieben großen westlichen Industrieländer teilzunehmen. Ab Montag wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe zwei Tage lang im Ferienort Kananaskis in den Rocky Mountains über Wirtschafts- und Handelsfragen sowie über außenpolitische Krisen sprechen - allen voran die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine.

Nach Drohungen Trumps: Macron überbringt Grönland Botschaft "europäischer Solidarität"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Er sei auf dem Weg zum G7-Gipfel in Kanada nach Grönland gereist, um dem autonomen Territorium Dänemarks eine Botschaft der "europäischen Solidarität" zu überbringen, sagte Macron am Sonntag in Nuuk. Niemand in Europa vertrete die Ansicht, dass Grönland "zu verkaufen oder zu haben" sei.

US-Vertreter: Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Ayatollah Chamenei ab

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen Einspruch gegen einen israelischen Plan eingelegt, Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu töten. "Wir haben herausgefunden, dass die Israelis Pläne hatten, den Obersten Führer des Iran anzugreifen", sagte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Präsident Trump war dagegen und wir haben den Israelis gesagt, dass sie es nicht tun sollen", fügte er hinzu.