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Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

POLITIK 02.02.2022

Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

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Macron äußerte sich vor einem Treffen der EU-Innenminister, die sich am Donnerstag in Lille mit dem Grenzschutz und der stockenden Asylreform nach der Flüchtlingskrise 2015 befassen wollen.

Die Reform sei nötig, da sich die Umstände geändert hätten, sagte Macron. "Immigration ist eine hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann", erklärte er mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Daher müssten die Außengrenzen effizienter geschützt werden. Macron bekräftigte die Notwendigkeit einer schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle. Diese solle die bestehende Grenzschutzagentur Frontex nicht ersetzen, sondern ergänzen. "Auf diese Weise können wir die Hilfen der Mitgliedsstaaten besser koordinieren", sagte Macron.

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt. Macron hofft darauf, dass diese Reform noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet wird. Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist auch ein wichtiges Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Umfragen zufolge läuft es auf eine Stichwahl zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinaus.

T.F.Russell--TNT

US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

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