The National Times - Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner


Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner
Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

Textgröße ändern:

Kirchner war im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfe. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während Kirchners Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

Die Linkspolitikerin hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert und ging gegen das Urteil in Berufung. Diese wurde nun vom Obersten Gericht abgelehnt, womit das Urteil endgültig ist. Laut argentinischem Recht kann die 72-Jährige aber darauf hoffen, dass sie wegen ihres Alters nicht ins Gefängnis muss, sondern die Haftstrafe im Hausarrest verbüßen kann.

N.Johns--TNT

Empfohlen

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern: