The National Times - Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus


Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus
Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Wilders sei nicht reif genug für eine Führungsposition. "Dieses Land braucht eine reife Führung. Er stellt seine persönlichen Interessen über die des Landes", sagte Yesilgöz. Wilders werde nie Verantwortung für das Land übernehmen. Vor dem Bruch in der vergangenen Woche hatte die VVD gemeinsam mit Wilders' PVV, der Anti-Korruptionspartei NSC und der Bauernpartei BBB die Regierungskoalition gebildet.

Wilders reagierte empört auf Yesilgöz' Absage an eine zukünftige Zusammenarbeit. Die liberale Politikerin wolle "die Niederlande zerstören, gemeinsam mit der Linken", erklärte der Rechtspopulist im Onlinedienst X. "Das bedeutet noch mehr Asylsuchende und Islam."

Vor einer Woche hatte Wilders die niederländische Regierung zu Fall gebracht, indem sich seine PVV im Streit um die Einwanderungspolitik aus der Koalition zurückzog. Die Neuwahlen finden am 29. Oktober statt. Aktuelle Umfragen zeigen PVV, VVD und ein Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten fast gleichauf. Im Falle eines Wahlsiegs der PVV braucht Wilders für eine Regierungsbildung aller Voraussicht nach Koalitionspartner. Die Möglichkeiten werden jedoch immer weniger, da viele Parteien mittlerweile die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten ausgeschlossen haben.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.

Textgröße ändern: