The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

POLITIK 10.06.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

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Vorläufig darf das Magazin also weiter erscheinen. Ob es dabei bleibt, darüber wird nun in Leipzig verhandelt. Das Gericht setzte vorläufig drei Verhandlungstage bis Donnerstag an. Wann das Urteil fallen soll, ist noch nicht bekannt.

L.Graham--TNT

SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

Seoul: Explosion nordkoreanischer Mine in Grenzgebiet ist "Verletzung von Waffenstillstand"

Die Explosion einer nordkoreanischen Landmine im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea in der vergangenen Woche stellt der Regierung in Seoul zufolge einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen dar. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und nachdem Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament in Seoul. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

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