Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv

The National Times - Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv

POLITIK 20.06.2022

Nato nennt Gespräche mit Türkei über Beitritt von Finnen und Schweden konstruktiv / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beratungen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland am Sitz des Militärbündnisses als "konstruktiv" bezeichnet. Die Gespräche über den geplanten Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder würden fortgesetzt, erklärte Stoltenberg am Montag. Das Nato-Mitglied Türkei habe "legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Terrorismus, auf die wir reagieren müssen." Er freue sich darauf, "so bald wie möglich eine Lösung zu finden".

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Ankara betonte seinerseits, der Gipfel des Bündnisses kommende Woche in Madrid sei keine Deadline für den Beitritt. Die Verhandlungen würden auch danach andauern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Montag.

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hatten Finnland und Schweden ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt.

V.Allen--TNT

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

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Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

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Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.