Wadephul wirft Israel Völkerrechtsbruch vor - Saar nimmt israelische Armee in Schutz / Foto: © AFP
Wadephul wirft Israel Völkerrechtsbruch vor - Saar nimmt israelische Armee in Schutz
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei "in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Er forderte zudem eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Saar verteidigte die israelische Armee gegen Vorwürfe und kritisierte das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland.
Die "extrem angespannte Lage im Westjordanland" bereite ihm Sorge, sagte Wadephul. Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Gebiets fordern, "kostet Vertrauen in die Regierung", warnte der Bundesaußenminister.
Mit Blick auf den Gazastreifen forderte Wadephul Israel auf, mehr humanitäre Hilfe in den Küstenstreifen zu lassen. Er mache sich "Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen", sagte Wadephul - "Menschen, die lange Strecken zu Fuß laufen, um Ausgabestellen für Hilfe zu erreichen und dort mit leeren Händen zurückkommen - im schlimmsten Fall kommen sie gar nicht zurück, weil sie getötet wurden."
Hilfsorganisationen müsse nun "schnell und flächendeckend" der Einsatz im Gazastreifen ermöglicht werden, sagte Wadephul. "Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.
Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen, sagte Wadephul. "Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet", sagte er.
Israels Außenminister Saar wies eine Verantwortung Israels für die humanitäre Lage im Gazastreifen zurück. "Nur die Hamas ist verantwortlich für das Leid auf beiden Seiten", sagte er.
Israel werde weiter seinen Verpflichtungen nachkommen und sich an das Völkerrecht halten. Zugleich sei ein Land im Krieg vor dem Völkerrecht nicht verpflichtet, "die Kriegsmaschinerie oder die Wirtschaft des Feindes zu finanzieren", sagte Saar. Die Hilfslieferungen in den Gazastreifen unter der Obhut der UNO und internationaler Hilfsorganisationen sei jedoch ein Weg für die radikalislamische Hamas gewesen, sich zu finanzieren.
Das neue System mit der von den USA unterstützten Stiftung GHF führt laut Saar wiederum dazu, "dass die Hamas keinen Nutzen daraus ziehen kann." Israel bitte Deutschland darum, diesen Bemühungen eine Chance zu geben. "Diese Bemühungen haben das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Joch der Hamas zu befreien."
Der israelische Außenminister dankte Deutschland für seine Unterstützung und drängte auf ihren Fortbestand. "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung." Israel sei "militärischen, rechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Angriffen" ausgesetzt. Die israelische Regierung wisse jedoch, "dass Deutschland auf internationaler Bühne an unserer Seite bleiben wird", sagte Saar.
Vor der gemeinsamen Pressekonferenz im Auswärtigen Amt hatten Saar und Wadephul das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und dort einen Kranz niedergelegt. Dabei kritisierte Saar das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. "Mit schwerem Herzen sage ich heute, dass die Lehren (aus der Geschichte) offenbar wieder vergessen wurden", sagte Saar. Heftige Kritik übte er insbesondere an der Pro-Palästina-Bewegung in Deutschland, die er als antisemitisch einstufte. "Sie wollen den jüdischen Staat den dschihadistischen Psychopathen ausliefern, die uns umgeben."
Wadephul zeigte sich beschämt über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. "Dass Jüdinnen und Juden sagen, ich fühle mich in Deutschland nicht mehr sicher, dass sie ihre Kinder ermahnen, auf der Straße kein Hebräisch zu sprechen - das beschämt mich zutiefst", sagte er.
Anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers gab es Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor dem Auswärtigen Amt. Unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" hatten Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Demonstranten warfen der israelischen Regierung Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor und forderten einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. "Die Bundesregierung muss verhindern, dass weitere Kriegsverbrechen dort passieren", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow.
Israel steht international verstärkt unter Druck, den Gazakrieg zu beenden, der durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Israel wird vorgeworfen, durch eine Blockade von Hilfslieferungen die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet aushungern zu wollen.
F.Hughes--TNT
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