Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten

The National Times - Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten

POLITIK 20.06.2022

Israels Regierung will Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten / Foto: © POOL/AFP

Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflösen und damit Neuwahlen einleiten. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden, hieß es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.

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Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Bildung einer Koalition geeinigt, der Parteien aus allen politischen Lagern angehörten. Zuvor war zwölf Jahre lang Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Macht. Bennett und Lapid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, dem zufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten.

Zuletzt hatten im April Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern die Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Nach Zusammenstößen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten fortsetzen.

P.Johnston--TNT

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.