Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin / Foto: © AFP
Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.
Die "extrem angespannte Lage im Westjordanland" bereite ihm Sorge, sagte Wadephul. "Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen." Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Westjordanlands fordern, "kostet Vertrauen in die Regierung - bei den Nachbarn, bei den Verbündeten und bei den engsten Freunden", warnte der Bundesaußenminister.
Wadephul forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Er mache sich "Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen", sagte Wadephul - "Menschen, die lange Strecken zu Fuß laufen, um Ausgabestellen für Hilfe zu erreichen und dort mit leeren Händen zurückkommen - im schlimmsten Fall kommen sie gar nicht zurück, weil sie getötet wurden."
Hilfsorganisationen müsse nun "schnell und flächendeckend" der Einsatz im Gazastreifen ermöglicht werden, sagte Wadephul. "Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.
Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen, sagte Wadephul. "Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet", sagte er. "Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es sind für mich beides Lehren aus der Vergangenheit."
"Als Freund Israels sage ich ganz offen und bewusst: Wir wollen für Israel eine gute Zukunft, eine Zukunft unter Nachbarn, mit denen Israel friedlich Seite an Seite lebt", sagte Wadephul. Israel müsse in der aktuellen Lage danach streben, von Saudi-Arabien und Syrien diplomatisch anerkannt zu werden. Dies wäre "ein kaum zu überschätzender Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im ganzen Nahen Osten".
Zugleich sagte Wadephul seinem Kollegen Saar zu, dass Deutschland Israel gegen die Bedrohung aus dem Iran unterstützen werde. "Wir teilen die Überzeugung, dass Iran niemals in den Besitz der nuklearen Waffe gelangen darf", sagte Wadephul. "Israel kann sich auf Deutschland verlassen."
A.M.James--TNT
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