Weißes Haus verteidigt Trumps Steuergesetz nach Musk-Kritik gegen Schätzung zu Staatsschulden / Foto: © AFP/Archiv
Weißes Haus verteidigt Trumps Steuergesetz nach Musk-Kritik gegen Schätzung zu Staatsschulden
Nach einer vom überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses veröffentlichten Schätzung zu den voraussichtlichen Billionen-Staatsschulden im Zusammenhang mit Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. "Tötet das Gesetz" (Kill the Bill), schrieb er am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht in Ordnung", fügte Musk hinzu. Das Weiße Haus verteidigte den Gesetzentwurf, den Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet.
Musk, der vergangene Woche als Berater des US-Präsidenten aus dem Trump-Team ausgeschieden war, fordete die Bürgerinnen und Bürger in seinem Post dazu auf, ihre Wahlkreisabgeordneten unter Druck zu setzen, damit sie im Kongress gegen das Gesetz stimmen. In Anspielung auf seine Aufforderung "Kill the bill" teilte er ein Bild der Schauspielerin Uma Thurman mit Samurai-Schwert aus Quentin Tarantinos blutrünstigem Rachefilm "Kill Bill". Am Dienstag hatte er das umfassende Steuergesetz des US-Präsidenten bereits als "widerlich", "unverschämt" und "eine Abscheulichkeit" bezeichnet.
Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) hatte zuvor erklärt, dass Trumps Gesetzentwurf - das Kernstück seiner innenpolitischen Agenda - das US-Defizit bis 2034 um 2,4 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) erhöhen würde.
Mit Blick auf die Kritik verteidigte das Weiße Haus jedoch Trumps Gesetzesvorhaben: "Wir stehen mit dem Gesetzentwurf sehr gut da", sagte der Leiter des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Russ Vought. Die Prognose des Haushaltsbüros spiegele "nicht die Realität".
Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller attackierte die unabhängige Behörde in den Onlinenetzwerken als "links" und griff damit ein beliebtes Etikett der Trump-Regierung bezüglich ihrer Kritiker auf.
Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch die Unterstützung für Lebensmittelhilfen für Arme soll gekürzt werden, was bis zu 3,2 Millionen Arme treffen könnte.
Trump drängte den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken - auch bei den Republikanern - bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde der 1116 Seiten starke Gesetzentwurf schon verabschiedet.
D.S.Robertson--TNT
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