SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

The National Times - SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

POLITIK 05.06.2025

SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich / Foto: © AFP/Archiv

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

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Der Kanzler hatte beim dortigen Kommunalkongress am Dienstag eine Ausgabenüberprüfung auch im Sozialrecht angekündigt und dabei auch die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe genannt. Es müsse geschaut werden, wie den Bedürftigen genauso Rechnung getragen werden könne wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.

Schmidt sagte dazu, der Sozialstaat sei "kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht". Statt Förderungen pauschal in Frage zu stellen, sollte sich Merz für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung des Sozialwesens einsetzen, forderte sie. Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachte, habe "die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden.

A.Davey--TNT

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: Zehn Tote und Dutzende Verletzte

Russland hat Kiew in der Nacht zum Dienstag mit massiven Drohnen-Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um "eine der schrecklichsten Attacken" auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste.

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.