The National Times - Wehrbeauftragter Otte legt Eid im Bundestag ab

Wetter - Sydney 17°C

Wehrbeauftragter Otte legt Eid im Bundestag ab - Debatte über Wehrpflicht erwartet

POLITIK 05.06.2025

Wehrbeauftragter Otte legt Eid im Bundestag ab - Debatte über Wehrpflicht erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), ist im Parlament vereidigt worden. Der 56-Jährige legte am Donnerstag im Plenum seine Eidesleistung vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Gewählt worden war Otte bereits Ende Mai vom Bundestag. Er trat die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl an, deren Amtszeit am 25. Mai turnusmäßig endete.

Textgröße ändern:

Seine Amtszeit stellte Otte unter das Motto "Was die Bundeswehr wirklich braucht." Sie brauche von allem mehr, sagte Otte den Sendern RTL und ntv. "Sie braucht Personal, sie braucht Material, sie braucht aber auch Fähigkeiten."

Im TV-Sender Phoenix kündigte Otte an, den Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung, die Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell personell aufzustocken, genau im Blick zu behalten und bei Bedarf für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. "Für mich gilt: Wenn die Notwendigkeit besteht, von Freiwilligkeit auf verpflichtend zu schalten, zum Schutz der Truppe, dann werde ich dies auch einfordern", sagte Otte.

Er rechnet daher mit einer erneuten Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Um zu sehen, wie schaffen wir es, den Personalkörper aufzubauen, Fähigkeiten aufzubauen, aber eben auch die Bundeswehr zu entfesseln von Administration", sagte Otte bei RTL und ntv. Er betonte aber, dass Freiwilligkeit die leitende Motivation sein sollte.

Für das Bundesverteidigungsministerium gebe es keine Ausreden mehr, sagte Otte weiter. "Zu sagen, es gebe nicht genügend Geld, das zählt jetzt nicht mehr, sondern jetzt müssen die Leistungen aus dem Ministerium auch bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen", forderte Otte bei "Phoenix" mit Blick auf die weitgehende Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.

Der Wehrbeauftragte fungiert als unabhängige Kontrollinstanz und gilt als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert. Die gesammelten Erkenntnisse über Probleme und Missstände in der Truppe werden einmal im Jahr in einem umfassenden Bericht veröffentlicht.

Otte ist seit 2005 Mitglied des Bundestags - seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen. Nach der Schule hatte sich der Niedersachse in einem Panzerbataillon zum Reserveoffizier ausbilden lassen.

Der ausgebildete Sparkassenkaufmann und Jurist war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode Vize-Chef des Verteidigungsausschusses sowie Fraktionssprecher für den ländlichen Raum. Er ist zudem Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

M.Wilson--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.