Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA

The National Times - Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA

POLITIK 05.06.2025

Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Textgröße ändern:

Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt. "Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte Trump in einer Videobotschaft.

Der mutmaßliche Täter Mohamed Sabry Soliman hatte am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen. Soliman ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war, nach Angaben des Weißen Hauses hielt er sich "illegal" in den USA auf.

P.Johnston--TNT

BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt

Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.

Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet

In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.

Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.

Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt

In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.