Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist

Wetter - Sydney 13°C

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist

POLITIK 04.06.2025

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

Textgröße ändern:

Am Donnerstagvormittag wird der Kanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zur ersten ausführlichen persönlichen Begegnung zwischen beiden Politikern empfangen; vor einigen Jahren waren sich Trump und Merz einmal flüchtig in New York begegnet.

Nach einem Gespräch unter vier Augen sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zu Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der in der vergangenen Woche seinen Antrittsbesuch in Washington absolvierte, sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA derzeit in der Krise. "Der Ton ist so rau wie lange nicht", sagte er am Dienstagabend in Berlin. Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar herrsche ein Stil im Umgang miteinander, "der irritierend ist und viele von uns verunsichert".

Dabei seien Äußerungen und Handlungen zu sehen, "die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen", fuhr Wadephul fort. Als Beispiele nannte der Außenminister Vorwürfe von US-Spitzenpolitikern, wonach die Meinungsfreiheit und die Demokratie in der EU und in Deutschland in Gefahr seien sowie "offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien". Dies werde "mit großer Besorgnis und ohne Naivität" in Berlin registriert.

US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und unlängst US-Außenminister Marco Rubio hatten in einem unter den beiden Partnern beispiellosen Vorgang Partei für die AfD ergriffen. Rubio sprach gar von einer "verkappten Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

A.M.James--TNT

Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.

Merz zu Trump: "Auch Ihr braucht Partner in der Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervorgehoben. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte Merz am Freitag in Berlin in einer Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.

UNO fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.

Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Textgröße ändern:

The National Times - Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist