Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist

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Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist

POLITIK 04.06.2025

Bundeskanzler Merz zu Antrittsbesuch in die USA abgereist / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.

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Am Donnerstagvormittag wird der Kanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zur ersten ausführlichen persönlichen Begegnung zwischen beiden Politikern empfangen; vor einigen Jahren waren sich Trump und Merz einmal flüchtig in New York begegnet.

Nach einem Gespräch unter vier Augen sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zu Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der in der vergangenen Woche seinen Antrittsbesuch in Washington absolvierte, sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA derzeit in der Krise. "Der Ton ist so rau wie lange nicht", sagte er am Dienstagabend in Berlin. Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar herrsche ein Stil im Umgang miteinander, "der irritierend ist und viele von uns verunsichert".

Dabei seien Äußerungen und Handlungen zu sehen, "die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen", fuhr Wadephul fort. Als Beispiele nannte der Außenminister Vorwürfe von US-Spitzenpolitikern, wonach die Meinungsfreiheit und die Demokratie in der EU und in Deutschland in Gefahr seien sowie "offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien". Dies werde "mit großer Besorgnis und ohne Naivität" in Berlin registriert.

US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und unlängst US-Außenminister Marco Rubio hatten in einem unter den beiden Partnern beispiellosen Vorgang Partei für die AfD ergriffen. Rubio sprach gar von einer "verkappten Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

A.M.James--TNT

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

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