Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

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Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

POLITIK 04.06.2025

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen / Foto: © AFP

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

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Wadephul und Sikorski sprachen nach beider Angaben über ihre gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und die künftige Verteidigungszusammenarbeit. Wadephul sagte, es sei über den "Ausbau der europäischen Luftverteidigung" gesprochen worden. Als weitere Themen nannte er die europäische Rüstungskooperation, die vorangebracht werden solle, sowie der Ausbau der auch für die Verteidigung nötigen Infrastruktur.

Sikorski sagte, Deutschland und Polen hätten eine wichtige Rolle an der Nato-Ostflanke, die Zusammenarbeit sei auch ein "Test" für die Beziehungen. Beide Seiten seien einer Meinung, dass Russland seinen Standpunkt nicht verändert habe und eine "Verzögerungstaktik" anwende, was die Bemühungen um eine Waffenruhe anbelangt. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher weiter wichtig, auch im Dialog mit den USA. Auch er sprach sich für weitere Sanktionen aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag in Washington bei US-Präsident Donald Trump zu Besuch. Wadephul sagte dazu, Merz reise nicht nur zu einem Antrittsbesuch in die USA. Er sei auch der erste europäische Regierungschef bei Trump seit dem jüngsten Beginn der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Merz könne hier eine "Rückenstärkung" mitbringen, "dass Europa klar an der Seite der Ukraine steht". Mit den USA gemeinsam solle Russland jetzt an den Verhandlungstisch gebracht werden. "Diese Chance auf Frieden darf nicht ungenutzt bleiben." Eine solch große europäische Einigkeit habe es lange so nicht gegeben. Der Kanzler fahre somit gestärkt nach Washington.

Mit Blick auf den Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der am Sonntag in Polen zum neuen Präsidenten gewählt worden war, gingen Wadephul und Sikorski nicht davon aus, dass dies die deutsch-polnische Zusammenarbeit stören werde. Wadephul verwies darauf, dass die "Zusammenarbeit eng und fest" sei. Sikorski betonte, der Präsident sei in Polen nicht der Regierungschef, in der Außenpolitik bestimme die Regierung die Linie.

T.Bennett--TNT

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Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

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