Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

The National Times - Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

POLITIK 04.06.2025

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst / Foto: © AFP

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

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Otte soll am Donnerstag im Bundestag zum neuen Wehrbeauftragten vereidigt werden. Gewählt worden war Otte vom Bundestag bereits im Mai. Er folgt auf die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die das Amt fünf Jahre lang ausgeübt hatte. Otte hatte bereits gesagt, dass beim neuen Wehrdienst die Personalgewinnung im Mittelpunkt stehen solle. Union und SPD hatten sich auf das zunächst auf Freiwilligkeit basierende Modell geeinigt.

Minister Boris Pistorius (SPD) hob aber bereits hervor, dass diese Freiwilligkeit nur aufrechterhalten werden könne, wenn genug Personal gefunden werde. Auch Otte betonte nun, dass die Bundesregierung mit der Wehrerfassung aller jungen Männer die Voraussetzung schaffen wolle, "schnell auf einen verpflichtenden Dienst umschalten zu können, wenn es nicht genug Freiwillige gibt". Das müsse "genau beobachtet werden". Dabei dürfe "nicht zu lange gewartet werden".

F.Adams--TNT

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Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

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Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

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