The National Times - Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen

Als Reichsbürger gelten den Sicherheitsbehörden im Land mittlerweile 1100 Menschen. Die Szene besteht überwiegend aus einzelnen Menschen ohne Bezug zu einer Organisation. Meist fielen sie durch konfrontatives Handeln gegenüber der öffentlichen Verwaltung auf, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD).

"Es herrschen ein hohes Maß an Aggressivität und eine ausgeprägte Waffenaffinität", fügte er hinzu. Vorrangiges Ziel bleibe eine konsequente Entwaffnung der Szene. Hatten Mitte 2022 noch 86 Reichsbürger eine Waffenerlaubnis, waren es Ende 2024 nur noch acht.

2024 gab es 2532 Fälle von politisch motivierter Kriminalität, ein Plus von 26 Prozent binnen einem Jahr. Jedoch sank die Zahl der Gewaltdelikte von 111 auf 104. Die Zahl der antisemitischen Straftaten sank um 19 Prozent auf 138. Dennoch sei jede Tat eine zu viel, erklärte Ebling.

Den Hauptteil der politisch motivierten Straftaten bildeten rechtsmotivierte Delikte. Ihre Zahl stieg um 18 Prozent auf 1471 Taten an. Hingegen sank die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten auf 53. "Wir nehmen die Entwicklung sehr ernst - die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität bleibt eine Schwerpunktaufgabe", erklärte Ebling.

Unter den Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl 2024 befanden sich laut Innenministerium Menschen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppen waren. Die AfD vernetze sich immer mehr mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten, hieß es.

P.Barry--TNT