The National Times - Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

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Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

POLITIK 04.06.2025

Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine bekräftigt. "Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln."

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Rutte sprach am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im Nato-Hauptquartier. Bei dem Treffen im sogenannten Ramstein-Format unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens wird es auch darum gehen, wie das rückgängige Engagement der USA bei den Ukraine-Hilfen kompensiert werden kann.

Die USA waren unter US-Präsident Joe Biden der größte Unterstützer Kiews im Kampf gegen Moskau. Der ehemalige Verteidigungsminister Lloyd Austin hob im April 2022 die UDCG aus der Taufe, um die Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump zogen die USA sich aus der Führung des Formats zurück und kündigten keine neuen Militärhilfen mehr an.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nimmt nicht am Treffen der Kontaktgruppe mit rund 50 Ländern teil. Er wird aber zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag erwartet.

F.Morgan--TNT

Weitere israelische Angriffe auf Iran - Trump lässt militärisches Eingreifen offen

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine mögliche militärische Intervention der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter angeheizt. Er habe hierzu noch keine Entscheidung getroffen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Einem Bericht zufolge hat der US-Präsident Angriffspläne bereits genehmigt - er wolle aber noch abwarten, ob der Iran sein Atomprogramm aufgibt. Israel und dem Iran setzten derweil ihre gegenseitigen Angriffe fort, in Tel Aviv und Jerusalem waren am Donnerstagmorgen laute Explosionen zu hören.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

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