Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers / Foto: © AFP/Archiv
Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.
"Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig", sagte Türmer. Mit Blick auf Dobrindts Festhalten an den Zurückweisungen sagte er: "Es ist absolut inakzeptabel, eine rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei aufrecht zu erhalten und damit die Beamtinnen und Beamten offen zum Rechtsbruch aufzufordern."
Sollte Dobrindt nicht von selbst "zur Vernunft" kommen, so der Juso-Chef weiter, müsse er vom Bundeskanzler dazu gebracht werden. "Friedrich Merz muss die Reißleine ziehen", sagte Türmer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für Zurückweisungen an der Grenze. Statt sich hinter Dobrindt zu stellen, gilt es den Minister schnellstmöglich zurück auf die rechtmäßige Bahn zu bringen."
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.
T.Bailey--TNT
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