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Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

POLITIK 04.06.2025

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik / Foto: © AFP/Archiv

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

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Ein weiteres Thema im Plenum ist das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Abgeordneten diskutieren darüber in einer vereinbarten Debatte. Auf Demonstrationen wurden damals in der DDR wirtschaftliche Missstände und freie Wahlen gefordert. Ebenfalls im Bundestag debattiert werden am Mittwoch ein AfD-Antrag zur Verschärfung der Abschiebehaft und ein Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

F.Lim--TNT

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Musk kündigt in Streit mit Trump Rückzug von Dragon-Raumkapsel an

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.

Merz besteht Feuerprobe bei Trump - US-Präsident lobt Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Feuerprobe bei US-Präsident Donald Trump bestanden. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus lobte Trump Merz am Donnerstag als "großartigen Vertreter Deutschlands" und nannte es "eine positive Sache", dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben will. Die befürchtete Konfrontation zur deutschen Innenpolitik blieb aus. Die Reaktionen im Berliner Regierungslager fielen erleichtert aus.

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