The National Times - "Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

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"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

POLITIK 03.06.2025

"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf / Foto: © AFP

Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

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Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz des Kongresses sei eine "Abscheulichkeit" und "mit Schweinefleisch gefüllt". Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.

Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview "enttäuscht" über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. Einen Tag danach bestätigte Musk seinen Rückzug von dem Beraterposten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. "Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz", sagte sie. Trump werde dennoch an seinem "großen, wunderschönen Gesetz" festhalten. Der Präsident hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" getauft. Trump drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

R.Hawkins--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

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