Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

The National Times - Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

POLITIK 03.06.2025

Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.

Textgröße ändern:

Die Abgeordnetenhauswahl ist eine von fünf planmäßigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Den Anfang macht am 8. März Baden-Württemberg, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März. Nach der Sommerpause wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt. Noch offen ist der genaue Landtagswahltermin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll wie in Berlin im Herbst gewählt werden.

In Berlin wurde zuletzt 2023 ein Landesparlament gewählt. Die ursprüngliche turnusmäßige Wahl fand 2021 statt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei organisatorischen Abläufen in den Wahllokalen später aber wiederholt werden. Die Wiederholungswahl im Februar 2023 gewann die CDU. Sie regiert mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner seither gemeinsam mit der SPD.

P.Sinclair--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.