Urteil gegen Angreifer von Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey rechtskräftig

The National Times - Urteil gegen Angreifer von Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey rechtskräftig

POLITIK 03.06.2025

Urteil gegen Angreifer von Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Das Urteil gegen einen 74-Jährigen wegen eines Angriffs auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 verworfen, teilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.

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Der Mann hatte die Senatorin im Mai 2024 in einer Berliner Bibliothek attackiert und ist mittlerweile in der Psychiatrie untergebracht. Er warf ihr von hinten einen Stoffbeutel an den Kopf, in dem sich ein harter Gegenstand befand. Giffey wurde am Nacken und am Hinterkopf getroffen und sackte kurz in sich zusammen. Eine Begleiterin von ihr wurde am Arm verletzt.

Der Mann, der sich selbst als Obdachloser ohne Staatsangehörigkeit bezeichnete, wurde einen Tag nach der Tat festgenommen. In dem Prozess gestand er die Tat. Das Berliner Landgericht stellte fest, dass der Mann seit vielen Jahren an einer psychischen Krankheit leidet.

Zweieinhalb Jahre vor dem Angriff auf die Senatorin warf er bereits einen Pflasterstein in ein geöffnetes Fenster des Bezirksamts Neukölln, der den Kopf eines Mitarbeiters um einen Meter verfehlte. Giffey sagte in dem Verfahren als Zeugin aus und gab an, der Beschuldigte versende zudem seit Jahren Hass-, Droh- und Beleidigungsmails, sowohl an sie als auch an andere Politiker.

Das Berliner Landgericht kam zu der Einschätzung, dass der Mann wegen seiner Krankheit ohne Schuld gehandelt habe und nicht bestraft werden könne. Da er aus Sicht der Kammer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellte, ordnete sie die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

P.Jones--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.