Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

The National Times - Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

POLITIK 03.06.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

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Die Bundestagspräsidentin war im Rahmen ihres Antrittsbesuchs am Montag mit Präsident Emmanuel Macron zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zusammengetroffen. Am Dienstag wurde sie von Premierminister François Bayrou empfangen.

Macron habe sich sehr für die Stimmung in der deutschen Bevölkerung interessiert, insbesondere mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte Klöckner. Sie hätten zudem über die Lage in Nahost, die industrielle Stärkung Europas und ein koordiniertes Vorgehen mit Blick auf die USA gesprochen.

"Die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Frankreich sind hoch", sagte Klöckner. Macron habe betont, dass er sich sehr gut mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verstehe. Im deutsch-französischen Verhältnis gebe es derzeit eine "neue Dynamik", sagte die CDU-Politikerin.

Mit der Vorsitzenden der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sprach Klöckner nach eigenen Worten über die Situation in den jeweiligen Parlamenten. In beiden Ländern hätten sich die Extreme verdoppelt, die Mitte sei ausgedünnt.

Mit Blick auf die deutsch-französische Freundschaft will Klöckner sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, Städtepartnerschaften neu zu beleben. Zudem bedauerte sie die Schließung mehrerer Goethe-Institute in Frankreich. "Das Thema nehme ich mit nach Deutschland", versprach sie.

N.Taylor--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.