Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden

The National Times - Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden

POLITIK 03.06.2025

Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein unter anderem wegen Sexualstraftaten verurteilter Mann aus Pakistan darf laut einem Gerichtsurteil aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Anwesenheit des Manns gefährde hierzulande die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Die Klage des Manns gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung wies das Gericht damit ab.

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Der Pakistaner war 2015 nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren blieb aber erfolglos. Später wurde er Vater eines deutschen Kinds. Seitdem war er geduldet. Laut Gerichtsangaben wurde der Mann mehrfach straffällig. Das Landgericht Tübingen verurteilte ihn zu viereinhalb Jahren Haft wegen Vergewaltigung mit schwerem sexuellem Kindesmissbrauchs und wegen Abgabe von Drogen an Minderjährige.

Daneben ergingen auch Strafbefehle wegen Betrugs, Bedrohung, Diebstahls und Erschleichens von Leistungen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ordnete im März 2024 schließlich die Ausweisung des inhaftierten Manns an - zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied.

Das Gericht sah aufgrund der vorsätzlichen Straftaten des Klägers ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse". Denn von dem Kläger gehe nach wie vor die Gefahr aus, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen werde.

Dabei berücksichtigte das Gericht, dass der Kläger von seiner Persönlichkeit her eigene Verfehlungen leugne und sich manipulativ verhalte. Er habe seine Taten bisher nicht aufgearbeitet und zeige kein Unrechtsbewusstsein. Es bestehe keine positive Sozialprognose.

Die Bindung zu seinem Kind schätzte das Gericht zudem nicht als besonders eng ein. Der Mann habe sein Engagement schon vor der Haft nur auf Besuche beschränkt. Daher wiege das Ausweisungsinteresse schwerer als das Bleibeinteresse. Das Urteil fiel Ende Mai, es ist noch nicht rechtskräftig.

A.Parker--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.