"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

The National Times - "Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

POLITIK 02.06.2025

"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten / Foto: © AFP

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.

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Die SPD hatte nach der Wahlschlappe im Februar eine Expertenkommission eingesetzt, um das Ergebnis zu analysieren. Diese Analyse sei "schonungslos" abgelaufen, sagte Klüssendorf. Ein Fehler sei vor der Wahl gewesen, "zielgruppenspezifische Angebote" zu machen, in der Hoffnung, dass aus diesen Zielgruppen zusammen genug Wählerinnen und Wähler kommen würden. Das habe aber nicht gereicht, sagte Klüssendorf weiter. Nun müsse die breite Bevölkerung angesprochen werden.

Zudem habe die SPD zuletzt "zu viel Politiksprech, zu viele Floskeln, zu viel PR" verwendet. Nun müssten "Klartext" geredet, klare Sprache und klare Bilder benutzt und "Dialog auf Augenhöhe" geführt werden. Dem Erstarken des Autoritarismus habe die SPD außerdem "keine eigene Idee" entgegengesetzt.

In den Erneuerungsprozess sollten nun "viele Gruppen innerhalb und außerhalb der Partei" eingebunden werden, sagte Klüssendorf. Er habe das ambitionierte Ziel, das neue Grundsatzprogramm beim Bundesparteitag 2027 vorzulegen. Daraus solle auch das Programm für die Bundestagswahl 2029 entstehen.

F.Hughes--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.