"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

The National Times - "Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten

POLITIK 02.06.2025

"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten / Foto: © AFP

Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.

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Die SPD hatte nach der Wahlschlappe im Februar eine Expertenkommission eingesetzt, um das Ergebnis zu analysieren. Diese Analyse sei "schonungslos" abgelaufen, sagte Klüssendorf. Ein Fehler sei vor der Wahl gewesen, "zielgruppenspezifische Angebote" zu machen, in der Hoffnung, dass aus diesen Zielgruppen zusammen genug Wählerinnen und Wähler kommen würden. Das habe aber nicht gereicht, sagte Klüssendorf weiter. Nun müsse die breite Bevölkerung angesprochen werden.

Zudem habe die SPD zuletzt "zu viel Politiksprech, zu viele Floskeln, zu viel PR" verwendet. Nun müssten "Klartext" geredet, klare Sprache und klare Bilder benutzt und "Dialog auf Augenhöhe" geführt werden. Dem Erstarken des Autoritarismus habe die SPD außerdem "keine eigene Idee" entgegengesetzt.

In den Erneuerungsprozess sollten nun "viele Gruppen innerhalb und außerhalb der Partei" eingebunden werden, sagte Klüssendorf. Er habe das ambitionierte Ziel, das neue Grundsatzprogramm beim Bundesparteitag 2027 vorzulegen. Daraus solle auch das Programm für die Bundestagswahl 2029 entstehen.

F.Hughes--TNT

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein.