Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf

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Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf

POLITIK 02.06.2025

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich aufgerufen. "Stärken wir die Verbindung zwischen Polen und Frankreich im Sinne des Vertrags von Nancy", betonte Macron am Montag im Onlinedienst X. In Nancy hatten Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mai einen Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet.

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"Bauen wir weiter ein starkes, unabhängiges, wettbewerbsfähiges Europa, das den Rechtsstaat respektiert", fügte Macron hinzu.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verwies zudem auf die trilaterale Verbindung mit Deutschland. Er hoffe darauf, dass Nawrocki "an der Seite von Frankreich und Deutschland" für die Souveränität und strategische Autonomie Europas eintrete, sagte Barrot bei einem Besuch im nordfranzösischen Lille. Vor Studierenden der Politikwissenschaft hatte Barrot kurz zuvor betont, dass der politische Kurs Polens weiter von Regierungschef Tusk bestimmt werde.

Der Rechtsnationalist Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.

Frankreich und Deutschland hatten sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eben erst darauf geeinigt, die Dreierbeziehung mit Polen zu vertiefen.

Lewis--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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