Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump

The National Times - Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump

POLITIK 02.06.2025

Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.

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Der Kanzler wolle bei dem Treffen den Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen betonen, sagte Kornelius weiter. Deutschland sei ein enorm wichtiger Handelspartner für die Vereinigten Staaten, der wechselseitige Wert der Beziehungen beiden Seiten bekannt. "Und ich glaube, wenn man da ein bisschen Vernunft walten lässt, lässt sich eine sehr gute Gesprächsatmosphäre und ein sehr gutes Treffen zustande bringen."

Am Samstag hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass der Kanzler am Donnerstag vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen wird. Es ist seit der Amtsübernahme von Merz das erste persönliche Treffen mit Trump, die beiden hatten bislang nur telefonisch Kontakt.

Es werde zuerst ein Gespräch unter vier Augen, dann ein Mittagessen und anschließend eine Pressebegegnung geben, kündigte Kornelius nun an. Die Pressebegegnung findet dem Sprecher zufolge wahrscheinlich im Oval Office des Weißen Hauses statt.

Der Kanzler werde "sicherlich ganz intensiv" mit Trump über die Ukraine sprechen, sagte der Regierungssprecher. Weitere Themen dürften demnach die Zölle und die Lage in Nahost sein. Er glaube, dass Merz "gut vorbereitet" in das Treffen gehe, betonte Kornelius.

R.Evans--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.