The National Times - Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden

Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden


Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden
Selenskyj vor Istanbul-Gesprächen: Ukraine bereit zu "nötigen Schritten" für Frieden / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Kurz vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungsbereitschaft seines Landes unterstrichen. "Wir sind bereit, die nötigen Schritte für den Frieden zu unternehmen", erklärte Selenskyj am Montag während eines Besuchs in Litauen. Als "Ausgangspunkt" für eine Einigung nannte Selenskyj eine Waffenruhe sowie "humanitäre Maßnahmen", die Befreiung von Kriegsgefangenen und die Rückkehr der von Russland entführten, ukrainischen Kinder.

Textgröße ändern:

Für den Fall, dass die Gespräche in der türkischen Metropole "nichts" brächten, forderte Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland.

Die ukrainischen und russischen Delegationen waren zuvor zu neuen direkten Gesprächen in der Türkei eingetroffen. Aus ukrainischen Verhandlungskreisen verlautete am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die ukrainische Seite sei zu "großen Schritten" bereit und sei mit einer "klaren Agenda" nach Istanbul gekommen. Sollte Russland "bereit zu Fortschritten seien", könnte es bereits im Verlauf des Tages "gute und bedeutende Nachrichten" geben. Hierfür müsse Russland aber "Flexibilität" an den Tag legen und nicht lediglich auf den eigenen Forderungen beharren und "dieselben früheren Ultimaten wiederholen".

Moskau hatte angekündigte, dass die russische Seite in Istanbul ein "Memorandum" mit ihren Friedensbedingungen vorlegen wolle. Der Kreml reagierte aber nicht auf ukrainische Forderungen, diesen Text schon vorab zu übermitteln.

Im Vorfeld der Gespräche trafen sich ukrainische Vertreter am Montag mit Diplomaten aus Deutschland, Italien und Großbritannien in Istanbul. Beide Seiten hätten "ihre Positionen miteinander abgestimmt", hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Die Bundesregierung hatte am Sonntag die Teilnahme deutscher und weiterer europäischer Diplomaten als Berater bei den Gesprächen in Istanbul bestätigt. Die Beratung geschehe "in enger Abstimmung mit dem ukrainischen Verhandlungsteam", hieß es.

Bei den Verhandlungen in Istanbul in einem zum Luxushotel umgebauten Palast aus der osmanischen Zeit vermittelt der türkische Außenminister Hakan Fidan.

Die ukrainische Delegation wird wie schon bei dem vorherigen direkten Treffen mit der russischen Seite vor rund zwei Wochen von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.

Delegationen Russlands und der Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Bei dem Treffen in Istanbul hatte es jedoch keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gegeben. Beide Seiten einigten sich aber auf einen Gefangenenaustausch, der inzwischen auch stattgefunden hat.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: