Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki

The National Times - Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki

POLITIK 02.06.2025

Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki / Foto: © AFP

Der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski in Polen hat seinem rechtsnationalen Rivalen Karol Nawrocki zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Dieser Sieg ist eine Verpflichtung, besonders in so schwierigen Zeiten", erklärte Trzaskowski am Montag im Onlinedienst X. "Besonders mit einem so knappen Ergebnis. Vergiss das nicht", fügte er an den Wahlsieger Nawrocki gerichtet hinzu.

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Die polnische Wahlkommission hatte zuvor das Ergebnis der Stichwahl um die polnische Präsidentschaft vom Sonntag verkündet. Nach Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki demnach mit 50,89 Prozent knapp vor Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam.

Die Präsidentschaftswahl galt als richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling, der gegen ukrainische Flüchtlinge und Migranten sowie eine Euro-Einführung in Polen zu Felde zieht. Nawrocki, der von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte auch die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Frage stellen.

Ein Sieg Trzaskowskis hätte dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben. Diese waren vom bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden. Es wird erwartet, dass Nawrocki nun Dudas Blockadepolitik fortsetzt.

R.T.Gilbert--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.