Präsidentschaftswahl in Polen: Nationalist Nawrocki führt mit 51 Prozent der Stimmen

The National Times - Präsidentschaftswahl in Polen: Nationalist Nawrocki führt mit 51 Prozent der Stimmen

POLITIK 01.06.2025

Präsidentschaftswahl in Polen: Nationalist Nawrocki führt mit 51 Prozent der Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich jüngsten Hochrechnungen zufolge möglicherweise ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Einer auf ersten Teilergebnissen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen, den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, entfielen demnach 49 Prozent. Ein möglicher Sieg des rechtsgerichteten Nawrocki wäre ein herber Rückschlag für den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen.

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Die Präsidentschaftswahl galt als richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa: Ein Sieg Trzaskowskis würde Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben. Diese waren vom bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden.

Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte im Falle seines Sieges die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Sollte er gewinnen, halten manche Beobachter in der Folge sogar Neuwahlen des Parlaments in Polen für möglich.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

D.S.Robertson--TNT

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

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Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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