Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

The National Times - Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

POLITIK 01.06.2025

Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen / Foto: © POOL/AFP

Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.

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Unterhändler der Ukraine und Russlands sollen am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Seiten gaben am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekannt. Die ukrainische Delegation wird in Istanbul nach übereinstimmenden Angaben von diplomatischen Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten beraten. Die Bundesregierung bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben des US-Sondergesandten Keith Kellogg.

Russland und die Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Bei dem Treffen, das ebenfalls in Istanbul stattfand, hatte es jedoch keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gegeben. Beide Seiten einigten sich lediglich auf einen Gefangenenaustausch, der inzwischen auch stattgefunden hat.

E.Cox--TNT

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Dienstag von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land

Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.