Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

The National Times - Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

POLITIK 01.06.2025

Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen / Foto: © POOL/AFP

Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.

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Unterhändler der Ukraine und Russlands sollen am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Seiten gaben am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekannt. Die ukrainische Delegation wird in Istanbul nach übereinstimmenden Angaben von diplomatischen Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten beraten. Die Bundesregierung bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben des US-Sondergesandten Keith Kellogg.

Russland und die Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Bei dem Treffen, das ebenfalls in Istanbul stattfand, hatte es jedoch keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gegeben. Beide Seiten einigten sich lediglich auf einen Gefangenenaustausch, der inzwischen auch stattgefunden hat.

E.Cox--TNT

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.