Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen

The National Times - Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen

POLITIK 01.06.2025

Israelische Armee: Keine Schüsse auf Zivilisten an Hilfszentrum im Gazastreifen / Foto: © AFP

Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie an einem Verteilzentrum für internationale Hilfsgüter im Gazastreifen auf Zivilisten geschossen habe. Die entsprechenden Berichten seien "falsch", erklärte die Armee am Sonntagabend. "Die Ergebnisse einer ersten Untersuchung deuten darauf hin, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen hat, die sich in der Nähe oder auf dem Gelände befanden."

Textgröße ändern:

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte dem israelischen Militär zuvor einen Angriff auf ein Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen vorgeworfen. In dem Verteilzentrum in Rafah seien nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden, erklärte die islamistische Organisation.

Dazu erklärte die israelische Armee: "In den letzten Stunden wurden falsche Informationen verbreitet, darunter schwerwiegende Vorwürfe gegen die Armee, sie habe im Bereich der Verteilungsstelle für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf Gaza-Bewohner geschossen." Die daraufhin eingeleitete Untersuchung habe ergeben, "dass diese Berichte falsch sind".

Zuvor hatte bereits die für die Verteilung der Hilfsgüter zuständige Organisation GHF die Berichte der Hamas als "Falschmeldungen" zurückgewiesen.

S.Lee--TNT

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.