Polen entscheiden bei Präsidentenwahl zwischen Pro-Europäer und Rechtsnationalisten
Richtungsentscheidung in Polen: Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt haben die Wähler am Sonntag zwischen einem Pro-Europäer und einem Rechtsnationalisten zu entscheiden gehabt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsgerichteter Rivale Karol Nawrocki gaben in Warschau ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 24,8 Prozent und damit leicht höher als bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Jüngsten Umfragen zufolge wurde mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.
Die Wahl dürfte richtungsweisend nicht nur für das EU- und Nato-Land Polen selbst, sondern für ganz Europa sein: Ein Sieg Trzaskowskis würde dem liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen neuen Schwung geben, die von dem bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden waren.
Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Sollte er gewinnen, halten manche Beobachter in der Folge sogar Neuwahlen des Parlaments in Polen für möglich.
Bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen lagen der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski und der parteilose Historiker Nawrocki eng beieinander. Der 53-jährige Trzaskowski holte 31 Prozent der Stimmen, sein 42-jähriger Rivale kam auf rund 30 Prozent. In Umfragen lag Trzaskowski zuletzt mit 50,1 Prozent hauchdünn vorne, Nawrocki kam auf 49,9 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermargen.
Hinzu kommt, dass die in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten teils große Stimmanteile für sich verbucht hatten; so kam der rechtsextreme Unternehmer und Multimillionär Slawomir Mentzen, der sich strikt gegen Abtreibungen und Migranten wendet, auf 14,8 Prozent. Für die Stichwahl galt als entscheidend, welcher Kandidat seine Wähler am besten mobilisieren und Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite ziehen konnte.
Trzaskowski, ein ehemaliger Minister und EU-Abgeordneter, gehört wie Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Der überzeugte Europäer will das Abtreibungsverbot in dem katholischen Land lockern und setzt sich für die Rechte sexueller Minderheiten ein. "Ich werde ein Präsident sein, der verbindet und bereit ist, mit allen zu reden", versprach Trzaskowski kürzlich.
Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling, der gegen ukrainische Flüchtlinge und Migranten sowie eine Euro-Einführung zu Felde zieht. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft er vor, sich an Polen zu bereichern. Auch einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt der Bewunderer von US-Präsident Donald Trump ab. Bisher ist die Regierung in Warschau einer der engsten Verbündeten Kiews.
Zuletzt durchkreuzte im Wahlkampf allerdings ein Medienbericht Nawrockis Kampagne. Demnach soll er vor etwa 20 Jahren, als er als Wachmann in einem Hotel in Sopot arbeitete, Gästen Prostituierte vermittelt haben. Der Kandidat wies die Vorwürfe als "einen Haufen Lügen" zurück.
"Ich wähle Trzaskowski. Er ist belesen, spricht mehrere Sprachen, ist intelligent, einfach genial", sagte die 56-jährige Hausfrau Agnieszka Lewinska in Halinow bei Warschau. Dagegen sagte die 60-jährige Rentnerin Lila Chojecka nach ihrer Stimmabgabe, sie habe Nawrocki gewählt. "Die katholischen Werte sind wichtig für mich. Ich weiß, dass er sie teilt." Er sei die "Hoffnung für Polen".
Wie aufgeheizt die politische Stimmung in dem Land ist, zeigte sich auch bei den Großkundgebungen vor einer Woche. Hunderttausende Unterstützer der beiden Kandidaten gingen bei getrennten Märschen in Warschau auf die Straße. "Diese Wahlen sind die Gelegenheit aufzubauen, zu schaffen, und nicht zu zerstören", rief der Warschauer Bürgermeister seinen Unterstützern dabei zu.
Die Wahllokale schließen am Sonntag um 21.00 Uhr. Für unmittelbar danach wird das Ergebnis einer Nachwahlbefragung erwartet. Das endgültige Ergebnis dürfte jedoch erst am Montag feststehen. Mit Spannung wird auch auf die Wahlbeteiligung geschaut. In Deutschland etwa hatten sich ungewöhnlich viele Auslandspolen für die Wahl registrieren lassen: 115.000 im Vergleich zu rund 70.000 bei der Wahl 2020, wie die polnische Botschaft in Berlin der Funke Mediengruppe mitteilte.
Im ersten Wahlgang hatte das Rechtsaußen-Lager starke Zuwächse verbucht: Der rechtsextreme Mentzen und der antisemitische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun holten zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen. Insgesamt votierte somit eine Mehrheit der Wähler in der ersten Runde für Bewerber rechter und rechtsextremer Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei über 67 Prozent.
Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
C.Bell--TNT
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