Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit

The National Times - Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit

POLITIK 01.06.2025

Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit / Foto: © AFP/Archiv

In Bangladesch hat der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina in deren Abwesenheit begonnen. Hasina habe einen "systematischen Angriff" auf die Bevölkerung zu verantworten, da sie die Polizei und bewaffnete Parteimitglieder zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt habe, sagte Chefankläger Mohammad Tajul Islam am Sonntag in seinem Eröffnungsplädoyer. Während der Proteste im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.

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Das Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch ermittelte anschließend gegen Hasina wegen "Beihilfe, Anstiftung, Mittäterschaft, Verschwörung und Nichtverhinderung eines Massenmordes während der Aufstände" im Juli 2024, wie Chefankläger Islam zum Prozessauftakt in der Hauptstadt Dhaka ausführe. Weitere Mitstreiter der Ex-Regierungschefin aus ihrer inzwischen verbotenen Partei Awami League sind ebenfalls angeklagt.

Die 77-jährige Hasina war im August vergangenen Jahres nach wochenlangen Massenprotesten per Hubschrauber nach Indien geflohen. Die Armee setzte daraufhin eine Übergangsregierung mit dem bis dahin im Exil lebenden Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus an der Spitze ein. Einem Haftbefehl aus Dhaka wegen Verbrechen widersetzte sich die frühere Regierungschefin.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

N.Taylor--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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