Britischer Regierungschef will Großbritanniens Streitkräfte "kriegsbereit" machen

The National Times - Britischer Regierungschef will Großbritanniens Streitkräfte "kriegsbereit" machen

POLITIK 01.06.2025

Britischer Regierungschef will Großbritanniens Streitkräfte "kriegsbereit" machen / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer will sein Land mittels einer neuen Verteidigungsstrategie "kriegsbereit" machen. "Wir werden die Kriegsbereitschaft Großbritanniens als zentralen Zweck unserer Streitkräfte wiederherstellen", schrieb Starmer in einem am Sonntag veröffentlichen Beitrag in der Zeitung "The Sun". Angesichts wachsender Spannungen weltweit solle die neue Verteidigungsstrategie als "Blaupause für Stärke und Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten dienen".

Textgröße ändern:

Verteidigungsminister John Healey hatte zuvor vor zunehmenden Aggressionen durch Russland sowie vor atomaren Risiken und anderen internationalen Konflikten gewarnt. "Wir befinden uns in einer Welt wachsender Bedrohungen", sagte Healey im Sender BBC. Die neue Verteidigungsstrategie sehe eine Aufstockung der britischen Waffenproduktion vor und solle "eine ständig verfügbare Produktionskapazität für Munition" schaffen. Offiziell veröffentlicht werden soll die neue Strategie am Montag.

"Wir stärken die industrielle Basis des Vereinigten Königreichs, um unsere Gegner abzuschrecken, das Land im Inneren sicher und im Ausland stark zu machen", sagte Healey. Die britische Regierung kündigte zudem Investitionen von 1,5 Milliarden Pfund (1,78 Milliarden Euro) in die Waffenproduktion des Landes sowie die Beschaffung von rund 7000 Langstreckenwaffen an.

Im Februar hatte sich Starmer dazu verpflichtet, die britischen Verteidigungsausgaben bis 2027 von derzeit 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 sollten die Ausgaben auf drei Prozent steigen.

P.Sinclair--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.