Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher

The National Times - Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher

POLITIK 19.06.2022

Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüßt. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.

Textgröße ändern:

Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1. Le Pen wird voraussichtlich Fraktionschefin werden. Die rechtspopulistische Fraktion dürfte die drittgrößte hinter dem Wahlbündnis des Präsidenten und der links-grünen Allianz Nupes werden.

Es ist das erste Mal, dass RN eine eigene Fraktion bildet. Das bedeutet, dass die Abgeordneten mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Das war der Vorgängerpartei Front National zuletzt unter geändertem Wahlrecht 1986 gelungen.

S.Cooper--TNT

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.