The National Times - Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze


Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze / Foto: © AFP

Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Textgröße ändern:

In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung "strikt" ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell "unter Volllast" zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfanden die Lage als "entspannt".

Roßkopf forderte daher: "Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte." Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.

Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme im Innenministerium die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dadurch sollen die Migrationszahlen nach Deutschland Stück für Stück sinken. Polizeigewerkschafter kritisierten aber bereits, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche, um die Kontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag zufolge hat die Bundespolizei nun um weitere Unterstützung des Zolls bei den Kontrollen gebeten. Demnach sollen 500 Zollbeamte aushelfen. "Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft", zitiert die "Bild" eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums. Schon bisher seien 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: