Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

The National Times - Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

POLITIK 30.05.2025

Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste" / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

Textgröße ändern:

Der reichste Mann der Welt hatte seinen Rückzug als "spezieller Regierungsmitarbeiter" am Mittwoch verkündet. Er war bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.

Trump kündigte für Freitag eine Pressekonferenz mit Musk im Oval Office an. Diese werde um 13.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) stattfinden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Mit Blick auf Musk fuhr er fort, dies werde "sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, denn er wird immer bei uns sein" und weiter helfen.

Musk will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, darunter dem Autobauer Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX. Der Elektroautobauer Tesla hatte im ersten Quartal insbesondere in Europa massive Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche zu verkraften.

Auch mit Musks Onlinedienst X gab es zuletzt massive Probleme. Zuletzt missglückte zudem der neunte Testflug der Riesenrakete Starship des von Musk gegründeten Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In Europa und vor allem in Deutschland zog Musk wegen seiner Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte viel Kritik auf sich. So hatte der Unternehmer im Bundestagswahlkampf die extrem rechte AfD unterstützt.

M.Davis--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.