The National Times - AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit

AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit


AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit
AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit / Foto: © AFP

Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten am späten Sonntagnachmittag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent waren dagegen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne.

Textgröße ändern:

Der Streit hatte sich an einer EU-kritischen Resolution unter dem Titel "Europa neu denken" entzündet. Besonders scharf wurde vor allem von Delegierten aus dem Westen kritisiert, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen. In der Vorlage war lediglich von einem "Ukraine-Konflikt" die Rede.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die erst am Vortag gewählte Doppelspitze aus Alice Weidel und Chrupalla plädierte dafür, ihn angesichts des Widerstands vieler Delegierten in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl "demontiert".

Die Hoffnung vieler Parteianhänger auf eine Konsolidierung der AfD nach langem internen Streit erfüllte sich auf dem Parteitag nicht. Im Laufe der zweistündigen, hitzig geführten Debatte konnte sich die Parteiführung erst nach mehreren vergeblichen Anlaufen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Bundesvorstand zu verweisen.

Chrupalla sprach von einer "verfahrenen Situation". Auf der Bühne des Parteitags bekam er demonstrativ Rückendeckung von den Vorsitzenden von fünf Landesverbänden, Weidel sowie dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland: Sie stellten sich hinter Chrupalla, als er erneut für Überweisung an den Bundesvorstand warb.

Zahlreiche Delegierte zeigten sich in ihre Redebeiträgen entsetzt über den Verlauf der Debatte. "Mit jeder Minute blamieren wir uns weiter", sagte ein Delegierter. Ein anderer sagte: "Das macht uns lächerlich vor den Medien, vor dem Wähler und vor uns selbst." Ein weiterer äußerte die Befürchtung, "dass wir den Weg in die Auflösung gehen".

Mehrere Delegierte bezeichneten den Verlauf der Debatte als "Farce"; einer der Autoren des Europa-Antrags räumte ein, dass die Debatte in der Partei ein "Trauma" hinterlasse. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Saal mahnte der Versammlungsleiter die Delegierten: "Bitte, wir schreien uns nicht an."

Weidel hatte in ihrer Intervention gesagt, die Resolution mit dem Titel "Europa neu denken" gehe insgesamt in die richtige Richtung, sie sei sprachlich aber "nicht sonderlich gelungen". Der Text enthalte "sehr unspezifische Sätze, die sehr wulstig klingen".

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Textgröße ändern: