Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung

Wetter - Sydney 15°C

Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung

POLITIK 29.05.2025

Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Zuletzt hatte Musks Elektroautobauer Tesla massive Verluste erlitten.

Textgröße ändern:

Er wolle Trump "für die Gelegenheit danken, unnötige Ausgaben zu reduzieren", fuhr Musk fort. Ungeachtet seines Rückzugs werde sich der Auftrag der Doge im Laufe der Zeit "verstärken".

Musks Unternehmen Tesla hatte im April erhebliche Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche gemeldet. Demnach gingen die weltweiten Verkäufe des US-Elektroautobauers im ersten Quartal um 13 Prozent zurück. Musk kündigte daraufhin an, seine Tätigkeit bei Doge einzuschränken, um sich wieder mehr um seinen Elektroautokonzern kümmern zu können. Die "entscheidende Arbeit" von Doge sei "weitgehend erledigt", er wolle sich nun wieder verstärkt Tesla widmen, erklärte Musk im April.

Auch mit Musks Onlinedienst X gab es zuletzt massive Probleme. Zuletzt missglückte zudem am Dienstag der neunte Testflug der Riesenrakete Starship des von Musk gegründeten Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In Europa und vor allem in Deutschland zog Musk wegen seiner Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte viel Kritik auf sich. So hatte der Unternehmer im Bundestagswahlkampf die extrem rechte AfD unterstützt.

Zuletzt hatte Musk in der "Washington Post" beklagt, dass Doge zum "Sündenbock" für Unzufriedenheit mit der Regierung geworden sei. Er äußerte sich zudem kritisch über ein Haushaltsgesetz von Trump.

Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus im Januar war der Tech-Milliardär die treibende Kraft hinter Doge, die den massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorantreiben soll. Musk hatte mehr als 235 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) in Trumps Wahlkampf investiert. Mitte des Monats sagte der Tech-Milliardär, er werde seine Ausgaben für Politik künftig "deutlich" reduzieren. Allerdings schloss er nicht aus, künftig Projekte zu unterstützen, "wenn ich einen Grund dafür sehe".

S.Clarke--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

The National Times - Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung