Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

The National Times - Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

POLITIK 28.05.2025

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor / Foto: © POOL/AFP

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."

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Lawrow dankte den "türkischen Partnern" und betonte, er hoffe, dass "alle, die aufrichtig am Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind", die zweite Verhandlungsrunde unterstützten.

Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Das Treffen in der türkischen Metropole Istanbul endete ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe. Allerdings wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart, der mittlerweile abgeschlossen ist.

F.Morgan--TNT

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Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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