The National Times - Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst

Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst


Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst
Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer angeklagt, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Vor etwa einem Jahr sollen die drei versucht haben, in Deutschland einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Ein geplantes Treffen in einem Café in Frankfurt am Main scheiterte aber.

Textgröße ändern:

Der Mann aus der Ukraine wandte sich nämlich an die Polizei, welche die drei im Juni 2024 festnahm. Sie kamen in Untersuchungshaft. Die Namen der Angeschuldigten wurden von der Behörde mit Robert A., Vardges I. und Arman S. angegeben. Sie sollen aus der Ukraine, Armenien und Russland stammen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie, in einem besonders schweren Fall für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Sie teilte nun einige neue Einzelheiten zu den Vorwürfen mit.

Demnach wurde I. Anfang Mai 2024 von dem Geheimdienst damit beauftragt, den Ukrainer auszuspähen. Dazu habe er die anderen beiden Verdächtigen angeworben. Die Männer hätten versucht, ihre Zielperson unter einem Vorwand zu dem Café zu lotsen, und dort gewartet. Es kam aber zu keinem Treffen mehr.

Die Ausspähaktion sollte vermutlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland dienen, möglicherweise bis hin zur Tötung des Manns, erklärte die Bundesanwaltschaft nun. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt.

In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Arbeit für einen russischen Geheimdienst. Vor zwei Wochen wurden in Deutschland und der Schweiz drei Ukrainer festgenommen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland begehen sollten.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sie vorgehabt haben, an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengsätzen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.

Vor dem Oberlandesgericht München begann in der vergangenen Woche ein Prozess gegen drei Männer, die in russischem Auftrag Sabotageakte auf militärisch genutzte Infrastruktur in Deutschland geplant haben sollen. Zwei von ihnen waren im April 2024 festgenommen worden.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Textgröße ändern: