Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg
Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Änderungen: die Streichung der Einbürgerung schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.
Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration", sagte Dobrindt nach der Kabinettssitzung. Ziel sei es, die Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bekämpfen und sogenannte Pullfaktoren - also Anreize zur Einwanderung nach Deutschland - zu beseitigen.
Der Innenminister verwies dabei insbesondere auf die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für Geflüchtete ohne Asylstatus. Sie konnte bislang von bis zu 1000 Menschen pro Monat wahrgenommen werden.
Die Aussetzung werde nicht nur dazu führen, dass keine Familienangehörigen nachkämen, sagte Dobrindt. Es würden sich auch weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie wüssten, dass ihre Familien nicht nachkommen können. Dobrindt zufolge soll es nur in Härtefällen - etwa bei dringender medizinischer Versorgung - noch Ausnahmen für einen Familiennachzug geben.
Bei der Einbürgerung nehme die Regierung nun die im vergangenen Jahr von der Ampel-Regierung geschaffene Möglichkeit zurück, diese schon nach drei Jahren zu erlangen, sagte Dobrindt weiter. Verabschiedet wurden im Kabinett insgesamt zwei Gesetzentwürfe. Die Rückkehr zum Ziel der Begrenzung der Migration findet sich in der Vorlage zum Familiennachzug.
An den Reformen gibt es heftige Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Aussetzung des Familiennachzugs als unbarmherzige Entscheidung. Der Familiennachzug sei einer der ganz wenigen legalen Zugangswege, die Geflüchtete hätten, sagte sie im Deutschlandfunk. Familie sei zudem für die Integration ein wichtiger Faktor.
Das evangelische Hilfswerk Diakonie Deutschland sprach ebenfalls von einem "falschen Signal" an Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollten. "In der Praxis droht zudem, dass Angehörige irreguläre und gefährliche Wege auf sich nehmen, um zu ihren Familien zu gelangen", erklärte Bundesvorständin Elke Ronneberger. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, nannte es "integrationspolitisch hochgradig fragwürdig, getrennten Familien Perspektiven auf eine Zusammenführung zu nehmen".
"Was von Dobrindt als Migrationswende verkauft wird, ist nicht weniger als die Abkehr von Humanität und Menschenrechten", erklärte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Sie kritisierte auch das Ende der Einbürgerung nach drei Jahren. Sie treffe "Menschen, die sich längst in unsere Gesellschaft einbringen - durch Sprache, Arbeit, Bildung oder ehrenamtliches Engagement". Denn Voraussetzung für die beschleunigte Einbürgerung waren bisher "besondere Integrationsleistungen" wie ehrenamtliches Engagement.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ging seinerseits nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird. Sie betreffe "nicht sehr viele Menschen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Trotzdem sei die Rücknahme der Reform "schade", denn die schnelle Einbürgerung sei "eine zusätzliche Motivation" gewesen, sich ehrenamtlich zu engagieren, etwa beim Roten Kreuz oder bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Dobrindt betonte, Kritik sei zu erwarten gewesen, die Entscheidungen seien aber notwendig. Der CSU-Politiker fügte offenbar mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Debatte um ein Parteiverbotsverfahren an: "Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man meint, man könnte politische Strömungen wegverbieten. Man muss sie wegregieren."
Die AfD kritisierte "Mogelpakete". So nehme Dobrindt nur die "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren zurück. Die von der Ampel-Regierung gleichfalls von acht auf fünf Jahre verkürzte Regelwartefrist nehme er aber nicht zurück, erklärte der Abgeordnete Gottfried Curio.
M.Davis--TNT
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